Voller Erfolg bei Kohle erSetzen! goes Ende Gelände

Bilder von der Aktion

Tweets aus der Aktion

Wie schnell doch die Zeit vergeht! Nun sind die Ende Gelände Aktionstage 2018 schon wieder vorbei und existieren nur noch in der Erinnerung der über 6.000 Aktivist*innen (!), von denen die meisten nun wieder ihrem Alltag nachgehen. Doch auch die gesellschaftlich immer stärker gegen die Kohle kippende Stimmung wird von diesem Wochenende bleiben.

Für alle, die nicht vor Ort waren, wollen wir gerne einen kleinen Rückblick vornehmen und vor allem von der Aktion „Kohle erSetzen! goes EndeGelände“ erzählen. Vorab sei gesagt: Alle 85 „Kohle erSetzen! goes EndeGelände“-Aktivist*innen können mächtig stolz auf sich sein! Für mehr als drei Stunden haben wir in einer auf die Unterstützung von Ende Gelände ausgelegten Aktion die Hauptverkehrsachse der Polizei zur Schienenblockade durch eine Straßenblockade blockiert und waren somit ein wichtiger Teil im Aktionsplan. Aber fangen wir vorne an!

Schon am Freitag fingen bis zu 50 Menschen an, sich parallel zu den Aktionstrainings auf dem EndeGelände-Camp zu organisieren und gemeinsam in Sprecher*innenräten und Aktionsplena die Aktion miteinander auszugestalten. Bezugsgruppenfindungen, Inforunden und Diskussionen standen auf der Tagesordnung und ließen immer mehr erahnen, wie die Aktion ausehen würde. Letzte umfangreiche Planänderungen wurden noch mitten in der Nacht von Freitag auf Samstag nötig, bis dann ein detailreicher Aktionsplan stand. Dann, am frühen Samstagmorgen, klingelten die Wecker und läuteten die Aktion ein! Ein Fußmarsch von insgesamt 10 Kilometern, dazwischen eine Busfahrt standen uns bevor, bis wir an der Hambi-Mahnwache östlich von Morschenich auf den pinken Finger von EndeGelände trafen.

Von nun an begann die heikle Phase unseres Planes. Sehr bestimmt, aber in Ruhe schlängelte sich der ca. 1.000 Menschen starke Finger inklusive der „Kohle erSetzen! goes EndeGelände“-Aktionsgruppe über Äcker und Wiesen in Richtung Hambachbahn, auf der an anderen Tagen alle 15 Minuten ein vollbeladener Kohlezug durchrauscht. Die Polizei war trotz Großaufgebot inklusive Reiter*innenstaffel nicht in der Lage, die Aktivist*innen von EndeGelände und damit auch uns aufzuhalten. Nachdem unsere kleine Aktionsgruppe einige Äcker zusammen mit dem pinken Finger überquert hatte, schritt Pink in Richtung der Schienen und „Kohle erSetzen! goes Ende Gelände“ verwirrte die Polizei endgültig: Wir lösten uns aus dem pinken Finger heraus und spazierten ungehindert auf unsere Zielstraße zu. An mehreren Einsatzfahrzeugen vorbeischreitend wussten wir, dass wir es jetzt geschafft hatten: Von diesem Moment an stauten sich hinter uns die Polizeiautos! Voller Freude über den gelungenen Coup skandierten wir „Whose Street?! Our street!!!“ (zu Deutsch: „Wessen Straße?! Unsere Straße!!!“).

Dieser Landstraße mussten wir nur noch einige hundert Meter folgen, um zu unserem endgültigen Blockadepunkt zu kommen. Dort setzten wir uns zur völligen Verwirrung der Polizeikette vor uns in aller Ruhe hin und begannen sofort mit Bannern, Seifenblasen, Chor-Gesängen und Clownerie, den Straßenraum für uns einzunehmen. Einige hundert Meter entfernt von uns strömten einige Minuten später knapp tausend Ende Geländistas auf die Schienen der Hambachbahn – dank unserer Aktion auf den letzten Metern völlig unbehelligt von der Polizei. Die Kohlezufuhr zu den Kraftwerken Neurath und Niederaußem, zwei der größten Klimakillern Europas? Abgeschnitten!

Gekesselt von der Polizei blieben wir so lange wie möglich sitzen. Kurz vor der Räumung bot sich dann die Möglichkeit, dass jede*r, der*die sich nicht durch die Polizei wegtragen lassen wollte, die Blockade verlassen kann – am Ende ohne jegliche Angabe von Personalien und mit einem Bus zurück nach Düren. Denn es war nicht Ziel, auf Biegen und Brechen eine Räumung zu erzwingen, sondern dass jeder*m die Möglichkeit gegeben wird, so lange Zivilen Ungehorsam zu leisten, wie es individuell möglich und für sich selbst verantwortbar ist. Unter Applaus, Gesang und „Viel Erfolg“-Rufen blieben 17 Aktivist*innen dennoch entschlossen sitzen, um bis zur Räumung bewusst Gesetze zu überschreiten und mit ihrem Zivilen Ungehorsam lautstark zu fordern, die Kohle zu erSetzen!

Nach einem sonnigen Tag begann die Polizei dann am Nachmittag damit, Menschen von der Straße zu tragen, und kesselte sie am Straßenrand ein. Die Aktivist*innen wurden daraufhin noch für einige Stunden in der Kälte sitzen gelassen und wurden anschließend in Gefangenentransportern in die Gefangenensammelstelle Aachen (Gesa) abgefahren. Einige waren bereit, ihre Personalien abzugeben, andere verweigerten dies. Nach anfänglich guter Stimmung wurden die Menschen aus unserer Aktionsgruppe durch die Polizei teilweise bis in die tiefe Nacht in der Gesa festgehalten und zur Hälfte erkennungsdienstlich behandelt.

Am Ende des Tages bleibt der Eindruck: einige Polizist*innen begehen immer wieder ganz bewusst klare Rechtsbrüche – und die meisten Kolleg*innen schauen schweigend weg. Zivilcourage sieht anders aus – und so werden wir auch weiter auf die Straße gehen und unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft und eine solidarische Gesellschaft mit einem guten Leben für Alle einfordern.

Lasst uns die Kohlemeiler vom Netz nehmen und der Zerstörung ein Ende bereiten.
Kohleausstieg? JETZT!


Für die juristische Nachbereitung zu Kohle erSetzen!, also vor allem falls ihr Post von der Polizei bekommt, ist das legal_team_fuer_alle@posteo.de eure Ansprechpartnerin. Meldet euch gern direkt dort bei Post!

Post von der Polizei?

Wenn ihr Post von der Polizei wegen der Aktion am Kraftwerk Lippendorf im August 2018 bekommt: kein Grund zur Panik, der Brief ist erstmal eine reine Formalie und ihr müsst nicht darauf reagieren. Meldet euch für alles Weitere direkt bei der Jura-Selbsthilfe-AG 2018 (PGP-Schlüssel)!

Für die Aktion am Kraftwerk Neurath August 2017: Jura-Selbsthilfe AG 2017 (PGP)

Für Kohle erSetzen goes Ende Gelände im Oktober 2018: Legal Team für Alle (PGP)

Aktuelle Infos zur Campsituation

Ihr Lieben,

wir melden uns mit diesem Extra-Newsletter noch einmal kurz bei euch, weil seit gestern Abend eine Menge passiert ist.
Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde das frisch aufgebaute Ende Gelände Camp in Manheim gestern Abend von der Polizei geräumt. Hier findet ihr eine Einschätzung von Ende Gelände zu den Geschehnissen: https://www.ende-gelaende.org/de/press-release/pressemitteilung-vom-25-10-2018-9-53-uhr/
Das wichtigste ist: Lasst euch davon nicht entmutigen. Es sind schon tausende Menschen aus ganz Europa unterwegs ins Rheinland. Und egal, wie viel Gegenwind wir bekommen: Wir werden unsere Zelte aufschlagen und am Wochenende in eine kraftvolle Aktion gehen. 
Eine gute Nachricht ist: Es gibt eine neue Campfläche! Sie befindet sich beim Gut Stepprath bei Düren an der Stockheimer Landstraße 171. Dort können 4000 Menschen sicher übernachten. Wenn ihr heute anreist, fahrt also auf jeden Fall dorthin.  Anfahrt mit dem Zug: Zugfahrt nach Düren-> Umsteigen in SB 98 Richtung Euskirchen (Fährt nur Mo-Fr, 7-19 Uhr) -> Aussteigen in: Düren-Schneiders (oder Laufen, ca. 1,5 Stunden).
Für den Fall, dass sich die Gegebenheiten ändern, wäre es aber gut, wenn ihr die Twitterseite von Ende Gelände im Blick habt: https://twitter.com/Ende__Gelaende
Unser erstes Kohle erSetzen! goes EG-Aktionsplenum findet trotz aller Widrigkeiten heute Abend um 19.30 Uhr im Camp Stepprath beim Kohle erSetzen!-Infopunkt statt. Haltet einfach die Augen offen oder fragt euch zu uns durch, dann werdet ihr uns finden. 
Am besten, ihr behaltet auch unsere Twitterseite im Blick, dort werden wir kurzfristige Änderungen bekannt geben: https://twitter.com/Kohle_erSetzen
Lasst uns RWE, der Polizei und den Politiker_innen in NRW zeigen, dass sie uns mit dieser Eskalationstaktik nicht abschrecken können. Wir werden zu tausenden kommen und uns den Raum nehmen, den wir brauchen, um unseren Widerstand zum Ausdruck zu bringen. 
Das wird toll!
Viele Grüße und vielleicht schon bis heute Abend
die Herbst-Crew von Ende Gelände
PS: Jetzt wird es umso wichtiger, dass ihr euch warme und wetterfeste Kleidung mitbringt. Ob für die Übernachtung in einem improvisierten Camp oder in der Aktion: Sorgt gut für euch!

Ende Gelände: Wichtige Infos

Liebe Waldretter_innen und Klimaheld_innen, 
bald ist es soweit: Kohle erSetzen! macht sich auf den Weg zu Ende Gelände! In diesem Newsletter bekommt ihr einige wichtige Infos, wenn ihr dabei sein wollt. 
Aber zu allererst wollen wir feiern: Wir haben alle gemeinsam einen riesigen Sieg errungen: Die Räumung und die Rodung des Hambacher Waldes ist vorerst gestoppt. Wir können uns alle auf die Schulter klopfen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der Kampf weiter geht: Jetzt ist es wichtiger denn je, die öffentliche Stimmung gegen die Braunkohle aufrecht zu erhalten und ein noch deutlicheres Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg zu setzen.
Die beste Möglichkeit dafür bietet sich am nächsten Wochenende. Bist du dabei?
Unser Plan: 
Wir werden als Kohle erSetzen! gemeinsam Ende Gelände unterstützen und das auf unsere eigene Art und Weise.
Wir werden dort sein, wo wir dringend gebraucht werden.
Wir werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Ende Gelände eine gelungene Aktion wird. Wir werden mit allen Kohle erSetzen!-Aktivist_innen, die Lust haben, gemeinsam in die Aktion gehen und das Gefühl vom Sommer wieder aufleben lassen. 
Was genau das alles bedeutet? Das werden wir vor Ort sehen und gemeinsam gestalten.
Dafür ist es wichtig, dass du schon möglichst früh im Rheinland ankommst. Folgende Treffen wird es geben, bei denen wir uns gemeinsam auf die Aktion vorbereiten: 
Donnerstag, 25.10., 19.30 Uhr
Freitag, 26.10., 14 Uhr
Freitag, 26.10., 19.30 Uhr
Die Treffen werden jeweils am Kohle erSetzen!-Infopunkt auf dem Ende Gelände-Camp stattfinden. 
Versuche, nach Möglichkeit, schon ab Donnerstagabend da zu sein. Falls das nicht klappt, ist es aber auch möglich, bei einem der späteren Treffen einzusteigen. Wie du ja vielleicht schon von unseren anderen Aktionen weißt: Je mehr Vorbereitungszeit, desto besser. Bei jedem der Treffen wird es eine kurze Bezugsgruppenfindung geben und wir werden gemeinsam Pläne für die Aktion schmieden. 
Allgemeine Infos: 
Die allgemeinen Infos zu Ende Gelände entnimmst du am besten der Website: https://www.ende-gelaende.org/de/
Hier gibts Informationen zur Anreise: https://www.ende-gelaende.org/de/anreise/
Hier gibts Informationen zum Zeitplan: https://www.ende-gelaende.org/de/aktion/
Und hier findet ihr den Aktionskonsens von Ende Gelände, dem wir uns anschließen: https://www.ende-gelaende.org/de/aktionskonsens/
Auf dieser Seite findet ihr noch Infoveranstaltungen und Trainings von Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/de/termine/
In Lüneburg wird es am Samstag, den 20.10. von 10-16 Uhr ein Aktionstraining geben, das besonders für unerfahrene Menschen geeignet ist. Kohle erSetzler_innen sind herzlichst eingeladen: 
Universität Lüneburg, Raum C 12.108
Falls ihr spezifische Fragen zu Kohle erSetzen! goes Ende Gelände habt, könnt ihr uns jederzeit schreiben: info@kohle-ersetzen.de
Wir freuen uns riesig auf euch!
Viele Grüße
die Herbst-Crew von Kohle erSetzen!

Kohle erSetzen! goes Ende Gelände

Hallo liebe Kohle erSetzen!-Aktivist_innen und Interessierte, 
wir melden uns bei euch, weil es Neuigkeiten gibt. Und weil es im Moment dringender denn je ist, sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen. 
Seit einigen Wochen müssen wir dabei zusehen, wie die Besetzung im Hambacher Wald von der Polizei, zum Teil mit massiver Gewalt, geräumt wird. Dabei fallen Bäume, Menschen werden festgenommen, Hoffnungen zerstört. Gleichzeitig formiert sich ein immer breiterer Widerstand, der ganz deutlich zeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung will, dass der Hambacher Wald bleibt. 
Vielleicht war die eine oder der andere von euch in den letzten Wochen schon im oder für den Wald aktiv. Vielleicht wart ihr bei einer Demo, habt ein Baumhaus gebaut, habt versucht, Räumungen durch Sitzblockaden zu verhindern oder habt eine Soliaktion in eurer Stadt organisiert. Vielleicht gibt es auch einige von euch, die sich ohnmächtig fühlen, angesichts dieser scheinbaren Übermacht von Polizei, RWE und der Landesregierung in NRW. Egal, ob ihr bisher schon aktiv wart oder ob ihr euch noch nicht getraut habt, egal, ob ihr Baumbesetzer_innen seid oder ob ihr die Geschehnisse im Wald „nur“ über Twitter verfolgt habt: Wir wollen euch mitnehmen. 
Wie ihr vielleicht schon wisst, findet Ende Oktober die Massenaktion Zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ statt. Dabei werden tausende Menschen sich der Braunkohleinfrastruktur entgegensetzen, die den Wald mehr und mehr verschlingen will. Damit sollen ein klares Zeichen für den Erhalt des Hambacher Waldes gesetzt und möglichst viele Menschen für Klimagerechtigkeit mobilisiert werden. Wir von Kohle erSetzen! wollen dabei sein. Wir wollen mit euch gemeinsam in Aktion gehen, aufeinander aufpassen und die Sachen, die wir in den letzten beiden Aktionen von Kohle erSetzen! gelernt haben, anwenden. 
In der Vergangenheit haben sich unsere Aktionen vor allem dadurch ausgezeichnet, dass wir versucht haben sie verhältnismäßig niedrigschwellig zu halten. Dazu gehörten zum Beispiel sehr geringe rechtliche Konsequenzen, eine intensive und ausführliche Vorbereitung und verhältnismäßig wenige Aktivist_innen (und dadurch eine übersichtlichere Aktion). Natürlich können wir das nicht eins zu eins auf Ende Gelände übertragen. Wir beteiligen uns dort an einer von Anderen vorbereiteten Aktion und haben Vertrauen in den Rahmen, der von Ende Gelände gesetzt wird. Und trotzdem wollen wir Elemente von Kohle erSetzen! mit in die Aktionen nehmen, die uns immer wichtig waren: Wir möchten Menschen, die noch nicht viel Erfahrung mit Aktionen Zivilen Ungehorsams haben, die Möglichkeit geben sich am Widerstand gegen RWE zu beteiligen. 
Wir werden Bezugsgruppen bilden, mit Menschen, die schon bei Kohle erSetzen! dabei waren oder sich Kohle erSetzen! verbunden fühlen. Dadurch werdet ihr sicherlich einige vertraute Gesichter sehen. Wir werden gemeinsam in das Abenteuer Ende Gelände starten!
Seid ihr dabei?
25.-29. Oktober
Rheinisches Braunkohlerevier
In den kommenden Wochen werden sich unsere Pläne immer weiter konkretisieren und ihr bekommt wie immer Infos über den Newsletter, unsere Website und unsere Social Media Kanäle: 
Bis bald im Wald!
Die Herbst-Crew von Kohle erSetzen!

Bericht aus dem Gericht I: Erste Kohle erSetzen – Prozesse enden mit reduziertem Bußgeld

Gedanken nach der Prozessbeobachtung

Gestern geschah das tödliche Unglück im Hambacher Wald, das viele von uns erschüttert hat. Ein Mensch, gestorben in der Auseinandersetzung um die Kohle.

Unsere Gedanken weilen bei allen, die heute um ihn trauern.

Es ist selten, dass sich die Gefährdung von Menschenleben durch die Kohleindustrie so direkt zeigt. Zumeist ist diese Gefährdung schleichend, nicht direkt auf eine bestimmte Quelle zurückzuführen. Bei jedem einzelnen Kraftwerk sind es hunderte und tausende, deren Leben vorzeitig durch Feinstaub, Stickoxide oder Quecksilber beendet oder stark beeinträchtigt wird. Schlimmer noch sind die Auswirkungen der Klimakrise: die Toten, die Vertriebenen, die zerstörten Lebensgrundlagen. All diese Folgen des Klimakillers Kohle sind am stärksten anderswo und in der Zukunft zu sehen. Es ist und bleibt klar: Die Kohle tötet.

Das Problem: Das aktuelle Rechtssystem schützt nicht vor diesen Gefahren. Es versagt, wenn RWE uns alle mit seinen Kohlemeilern gefährdet. Denn dies findet keine Berücksichtigung in Güterabwägungen vor Gericht, das sei ja „politisch“. Das „Recht auf Eigentum“ bricht so das Recht auf Leben, wenn die Gefährdung nur indirekt genug ist. Ich bin sicher nicht die einzige Person, die hier das Gefühl gewinnt: dieses Rechtssystem beschränkt und bestraft die Falschen.

Es ist mittlerweile gut ein Jahr vergangen, dass rund 150 Menschen die Zufahrten des Braunkohlekraftwerks Neurath blockiert haben. Eine Tat des Gewissens: mit einer angekündigten Aktion des Zivilen Ungehorsams sollte das Kraftwerk Neurath als das zweitklimaschädlichste Braunkohlekraftwerk Europas gestört werden. Anderthalb Tage haben sich die Aktivist*innen auf die Aktion vorbereitet und gewaltfreie Deeskalation trainiert. Nach sechs Stunden mit mehreren Blockaden auf den Straßen rund um das Kraftwerk am Ende dann ein voller Erfolg.

Heute, am 20. September 2018, finden sich zwei der damals aktiven Menschen vor Gericht wieder. Einige Monate zuvor hatten sie einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen: 228,50€ für den Vorwurf, sich nicht von der als Versammlung aufgelösten Sitzblockade entfernt zu haben. Doch so leicht ließen sie sich darauf nicht ein. Sie legten Einspruch ein, forderten die Einstellung ihres Verfahrens wegen mangelndem öffentlichen Verfolgungsinteresse. Ein anderes Kohle erSetzen – Verfahren am Amtsgericht Aachen wurde in diesem Sinne Mitte Juli auch eingestellt. Bei diesen beiden und etwa einem Dutzend weiterer Aktivist*innen geht es allerdings noch weiter. Als der Prozesstermin feststeht, bereiten sich die Ersten schließlich gemeinsam in einem Prozesstraining auf die Verhandlung vor.

Nach einer Mahnwache vor dem Amtsgericht Grevenbroich startet dann heute, kurz vor Mittag, die erste Verhandlung. Die beiden Beschuldigten stehen klar hinter allem, was sie getan haben, stellen ihr Gewissen in den Vordergrund. Falko Berkemeier spricht immer wieder davon, wie sehr der Staat hier seine Pflichten nach dem Grundgesetz, aber auch seine moralischen Pflichten verletzt. Dass er sich fühlt, als müsse er hier korrigierend eingreifen, Stolperstein sein. Später legt Josef Berghold dar, dass er eine brennende Sorge verspürt, dass sich die Gesellschaft selbst ihrer eigenen Grundlage beraubt und damit ihre Zukunftsfähigkeit verliert. Feurige Einlassungen und Schlussworte geben dem Prozess einen politischen Rahmen.
Die Richterin Spätgens-Oles nimmt die politische Argumentation durchaus an, bleibt aber in der Sache kalt: der Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Dritten sei höher zu werten als das Recht auf freie Versammlung. Die damalige Auflösung der Versammlung sei damit rechtens gewesen. Dabei bestanden während der Aktion für alle Menschen, die nicht genau zum Kraftwerk wollten, einfache Umfahrungsmöglichkeiten.

Die Abwägung all der Gefährdungen für Leib und Leben, die mit weiterem Abbau und der Verstromung von Braunkohle einhergehen, lässt das Gericht bei der Urteilsfindung völlig außen vor. Die Beschuldigten brachten an, dass die Klimakrise und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Kraftwerke eine gegenwärtige Gefahr darstellen, einen Notstand, welcher ihre Ordnungswidrigkeit rechtfertigt – erfolglos.

Die Richterin berichtet, sie hätte lange nachgedacht, ob sie die Verfahren einstellen sollte. Aus Gründen der politischen Unparteilichkeit des Gerichts (sic!) habe sie sich aber letztlich dagegen entschieden. So steht dann schlussendlich das Urteil: vorsätzlicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das Bußgeld wird von den ursprünglichen 200 € auf die Hälfte reduziert: 100 € jeweils für beide der Beschuldigten. Dazu kommen noch vermutlich zweistellige Gerichtskosten.

Am Ende bleibt das Gefühl, dass Recht nur das Recht für manche ist. Strukturelle Gefährdungen werden eben auch und gerade in den Gerichten unbeachtet gelassen. Sicher, sie sind schwieriger zu greifen, schwieriger nachzuweisen – aber sollten wir deswegen die Kohlekonzerne einfach weiter zerstören lassen, wie es ihnen gefällt? Wohl kaum. Einerseits werden wir daher unseren Widerstand mit anderen Verteidigungsstrategien vor Gericht in den nächsten Prozessen weitertragen. Aber auch außerhalb, auf allen Wegen müssen wir unseren Widerstand so laut, so unüberhörbar machen, dass politisch kein Weg an der Zerschlagung der fossilen Industrie mehr vorbei führt.

Dafür gibt es im Moment vor Allem einen Ort: Kommt in den Hambacher Wald. Ob in die Baumhäuser oder darunter, zur Waldspaziergangs-Demo jeden Sonntag, dem Camp in Manheim östlich des Waldes oder der Großdemo am 6. Oktober, bis Ende Gelände vom 25. bis 28. Oktober schließlich wieder die Kohleindustrie mit Massenaktionen lahmlegt: Es braucht jetzt unser aller Stimmen, unser aller Körper, die sich dem Unrecht der Kohleindustrie und unserer klimaschädlichen Lebens- und Wirtschaftsweise entgegensetzen. Kommt und gestaltet selbst die Welt in ihrem Wandel!

#kohleersetzen!
#HambiBleibt!
#EndCoal!

Seid solidarisch! Manche der Beschuldigten können ihre Bußgelder selbst tragen, manche nicht. Wenn ihr könnt, beteiligt euch bitte an den Bußgeldern in diesen und anderen Verfahren rund um Kohle erSetzen! 2017!

Kontoinhaber: JunepA
IBAN: DE59 4306 0967 2030 4204 40
BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck "Rheinland 2017 Rechtliches"

PM: Klimaschützer appellieren vor Gericht an das Gewissen

Grevenbroich, 20.09.18. Im August 2017 hatten 150 Klimaschutz-Aktivist*innen in der Aktion „Kohle erSetzen!“ die Zufahrten zum europaweit zweitgrößten Braunkohlekraftwerk in Neurath für mehrere Stunden blockiert. Heute Mittag wurden vor dem Amtsgericht Grevenbroich zwei von ihnen dafür zu einem Bußgeld von jeweils 100€ verurteilt. Die Beschuldigten appellieren nun an die Öffentlichkeit, selbst für den dringend nötigen Kohleausstieg und den sofortigen Räumungsstopp im Hambacher Wald einzutreten.

Im Grundgesetz ist der Staat dazu verpflichtet, die Lebensgrundlagen zu schützen. „Wenn sich der Staat mit der Verschleppung des Kohleausstiegs gegen seine eigene Verfassung stellt, werden wir zum Stolperstein“, so der Beschuldigte Falko Berkemeyer (48) im Gerichtssaal. „Klimaschutz und damit der Kohleausstieg dulden absolut keinen Aufschub“, stellt Josef Berghold (65) als zweiter Beschuldigter klar. „Es brennt mir unter den Nägeln, die Zerstörung des Klimas, der Landschaften und der Dörfer durch die Kohleindustrie nicht länger stillschweigend hinzunehmen“, fährt er fort. „Es gibt vieles, was wir jetzt tun können. Wichtig ist es, nicht ohnmächtig zuhause zu bleiben, sondern selbst aktiv zu werden.“ Dafür gibt es in den kommenden Wochen viele Möglichkeiten, jetzt den gesellschaftlichen Wandel einzufordern. Seit gestern besteht ein Bildungs- und Übernachtungscamp in Manheim im Osten des Hambacher Waldes. Täglich sind hunderte Menschen an der Mahnwache im Süden des Waldes, der vom Braunkohleabbau durch RWE bedroht ist. An jedem Sonntag finden tausende Menschen zu den sogenannten Waldspaziergängen des Naturpädagogen Michael Zobel protestierend in den Hambacher Wald. Für
den Samstag, 6. Oktober ist rund um den über 12.000 Jahre alten Wald eine Großdemo der Umweltverbände angekündigt.

„Wenn wir Aktionen des Zivilen Ungehorsams begehen und damit gewisse Gesetze brechen, tun wir dies nicht gegen, sondern zum Schutz unserer Gesellschaft“, ergänzt Falko Berkemeyer. „Wir katapultieren uns momentan trotz all der wissenschaftlichen Warnungen blind in eine Katastrophe hinein, welche die weltweiten Lebensgrundlagen bedroht. Die Frage, ob wir unsere Zukunft zerstören möchten oder nicht, gehört nicht in eine Kommission voller Energielobbyisten ausgelagert. Es ist eine Frage, auf die wir als Gesellschaft eigentlich nur eine einzige Antwort finden können.“ Zahlreiche Studien zeigen, dass ein heutiger Kohleausstieg
machbar ist.

Das Verfahren dreht sich um den Vorwurf der Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung. Die Polizei gibt an, die Sitzblockade damals formal aufgelöst zu haben, während die Aktivist*innen auf den Zufahrten zum Kraftwerk sitzen blieben. In der Folge erhielten einige von ihnen
Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro, gegen die Einspruch eingelegt wurde.

Die Aktion fand im Zusammenhang mit dem Klimacamp und den Kohle-Aktionstagen im Rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August statt. Neben Kohle erSetzen! blockierte dort Ende Gelände die Kohlebahnen und einige der riesigen Tagebaubagger. Weitere Kleingruppen setzten sich im Rahmen der Unterstützungskampagne „Zucker im Tank“ für eine radikale Gesellschaftswende ein. Eine Menschenkette mit 3.500 Teilnehmer*innen zog eine Rote Linie für den Tagebau Hambach entlang der alten Autobahn A4. Die Aktionen erfuhren großes Medienecho und bereiteten so den Boden für die heutige Zuspitzung des Konfliktes rund um den Hambacher Wald.

Kommt zu den ersten Prozessen für Kohle erSetzen! 2017 am 20.09. nach Grevenbroich

Nächsten Donnerstag, den 20.09., findet in Grevenbroich bei Köln der erste Prozess wegen Kohle erSetzen! 2017 statt.

Seid vor Ort und unterstützt die drei Beschuldigten! Wir treffen uns am Donnerstag um 10 Uhr zu einer Mahnwache am Amtsgericht Grevenbroich, Lindenstraße 33-37 41515 Grevenbroich. Danach können wir den Prozess (ab 11:15 Uhr) beobachten – denn wir erwarten den Freispruch oder zumindest eine Einstellung in diesem politischen Verfahren.

Den drei Beschuldigten wird die „Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung“ vorgeworfen, also eine Ordnungswidrigkeit mit maximaler Bußgeldhöhe von 500€. Sie werden politisch argumentieren, ihre Beweggründe darlegen – angesichts der Räumung des Hambacher Forsts wird das nun umso relevanter. Lasst uns die Kohle stoppen, ob vor dem Kraftwerk, in der Grube, auf den Bäumen oder im Gericht!

Wenn ihr Fragen zu den Verfahren oder zu der Mahnwache habt, meldet euch unter jura-selbsthilfe-2017@kohle-ersetzen.de (PGP-Schlüssel zur Mailverschlüsselung)!

 

Offener Brief an Kohlekonzern LEAG: Keine weiteren Menschenleben aufs Spiel setzen!

Soeben haben wir einen Offenen Brief an den Kohlekonzern LEAG veröffentlicht und zeitgleich an die Presse verschickt.

Am vergangenen Samstag haben rund 350 Menschen die Zufahrten des LEAG-Braunkohle­kraftwerks Lippendorf blockiert. Damit haben diese Klimaaktivist*innen deutlich gemacht, dass sie die weitere Anheizung des Klimawandels durch die Kohleverstromung nicht tolerieren. Stattdessen forderten sie die sofortige Einleitung des Kohleausstiegs ein. Daneben fanden verschiedene weitere Aktionen im Mitteldeutschen Braunkohlerevier statt.

Im Vorfeld hatten Sie zusammen mit der Tagebaubetreiberin MIBRAG keine Mühen gescheut, Ängste in der Region zu schüren und gewalttätige Eskalationen herbeizureden. Schützenhilfe leistete dabei gar ein CDU-Bundespolitiker, der in populistischer Manier meinte, vor „Öko­extremisten“ warnen zu müssen.

Während vonseiten der Aktivist*innen im Rahmen all dieser Aktionen wie angekündigt keinerlei Gewalt ausging, gefährden Sie und andere Kohlekonzerne Tag für Tag Menschenleben. Für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain wird Menschen teilweise zum zweiten Mal ihr Lebensmittelpunkt durch Umsiedlung entrissen. Sie werden genötigt, ihre Häuser zu verlassen. Das stark gesundheitsschädliche Kraftwerk Lippendorf ist für über 2000 verlorene Lebensjahre aufgrund von Feinstaub-, Stickoxid- und Quecksilberemissionen verantwortlich – pro Jahr1. Vor allem aber heizt die Verstromung der Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger die in diesem Hitzesommer bereits deutlich spürbare Klimakrise weiter an. Jährlich werden laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk 21,5 Millionen Menschen2 nur aufgrund von Wetterextremen zumeist innerhalb ihres Landes vertrieben – Tendenz stark steigend. Die Weltgesundheitsorganisation geht schon heute von 250.000 Toten3 jährlich durch den Klimawandel aus, andere Forschungsergebnisse kommen auf bis zu fünf Millionen vorzeitig Gestorbene4. Diese indirekten, aber durch Ihr Geschäftsmodell fahrlässig verursachten Todesfälle sind Ihnen, der MIBRAG und den anderen Kohlekonzernen anzulasten. Die Landes- und Bundespolitik leistet Ihnen dabei Beihilfe. Sie alle tragen dazu bei, dass die Welt unumkehrbare Kipppunkte überschreitet und in eine verhängisvolle Klimakrise katapultiert wird.

Bevor Sie also beim Thema Gewalt mit dem Finger auf andere zeigen, müssen Sie sich der Gewalttaten Ihres Geschäftsmodells klar werden. Momentan begehen Sie tagtäglich Verrat an so grundlegenden Werten wie Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein. Ohne die Berücksichtigung dieser Werte können komplexe Gesellschaften nicht lange existieren.

Die Bereitschaft zur Gefährdung von Menschenleben durch die LEAG zeigte sich während des Aktionstags aber auch unmittelbar. Das Verhalten des von Ihnen beauftragten Sicherheits­dienstes stand in krassem Gegensatz zu den gewaltfreien und besonnenen Protesten. Die Security trat im Laufe des Aktionstags immer wieder aggressiv und einschüchternd auf. Deren Fahrzeuge begleiteten die Versammlungen und Mahnwachen, Insassen filmten rechtswidrig die Kohlegegner*innen. Beschäftigte des Sicherheitsdienstes verhinderten den ordentlichen Ablauf der vom Grundgesetz geschützten Versammlungen, indem sie Menschen fest­hielten und die Gruppen versuchten aufzuhalten.

Eine besonders bedrohliche Situation ergab sich um 15:42 Uhr in der Industriestraße, als sich eine Gruppe Aktivist*innen dem Tor der Gipsplattenfirma Siniat auf einer öffentlichen Straße näherte, um diese Ausweich-Zufahrt zu blockieren. Ein bereits zuvor durch aggressives Fahrverhalten aufgefallener Pick-Up der Security-Firma versuchte die Gruppe über die parallele Werk- und Oststraße zu überholen. An der Kreuzung unweit des Siniat-Tores kam das Auto mit hoher Geschwindigkeit auf die auf der Straße laufende Gruppe zugerast. Nur mit quietschenden Reifen konnte das Auto noch knapp um die Ecke biegen. Die Fahrerin nahm offensichtlich keine Rücksicht auf die laufenden Menschen neben und vor dem Auto. „Das war äußerst knapp!“, so einer der schockierten Aktivist*innen. „Wenn ich nicht zur Seite gesprungen wäre, hätte die Security mich umgefahren.“ Die Fahrerin des Wagens war im Anschluss nicht zu einem Gespräch über ihr rücksichtsloses Verhalten bereit.

Zum bedrohlichen Verhalten der Security und speziell zu der gefährlichen Situation in der Industriestraße erwarten wir eine Erklärung der LEAG sowie der Security und disziplinarische Maßnahmen. Ein privater Sicherheitsdienst, der autonom neben der Staatsgewalt agiert und dabei die Verletzung von Leib und Leben von Protestierenden in Kauf nimmt, ist nicht hinnehmbar. Es stellt sich die Frage: Wurden die Beschäftigten der LEAG sowie des Sicherheitsdienstes vor dem Einsatz ähnlich wie die Aktivist*innen in deeskalativem Verhalten geschult? Denn achtsames, respektvolles und gewaltfreies Verhalten, wie es von Ihnen und der MIBRAG angemahnt und von uns als zentraler Aspekt unseres Aktionskonsens gezeigt wurde, ist keine Einbahnstraße.

Wir fordern daher eine Erklärung von Ihnen, in der Sie sich klar von Gewalt und der Gefährdung von Menschenleben distanzieren.
Angesichts der zahlreichen Gefährdungen durch die Kohleverstromung muss dabei von Ihnen in Zusammenarbeit mit der MIBRAG auch ein Fahrplan für den Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier vorgelegt werden. Jedes weitere Beharren auf dem Status Quo gefährdet weitere Menschen­leben.

In Erwartung ihrer baldigen Stellungnahme verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Aktionsgruppe Kohle erSetzen!


Hintergründe

Die Braunkohle des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain ist besonders gesundheitsschädlich: hoher Quecksilber- und Schwefelgehalt. www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace-studie-tod-aus-dem-schlot-s01652.pdf

Vertreibungen aufgrund von Wetterextremen im Klimawandel: www.unhcr.org/news/latest/2016/11/581f52dc4/frequently-asked-questions-climate-change-disaster-displacement.html

250.000 Tote durch den Klimawandel, WHO: www.who.int/en/news-room/fact-sheets/detail/climate-change-and-health

5 Mio. Tote im Zusammenhang mit dem Klimawandel: www.mic.com/articles/21419/climate-change-kills-5-million-people-every-year#.vMIGr50KG